TuttlingenIch würde mich freuen, wenn Sie den Link „Atomausstieg selber machen“ anklicken, und in drei einfachen Schritten zu Ökostrom wechseln. Beteiligen Sie sich an der Stromwechselkampagne der Umweltverbände, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt, und zeigen Sie den großen Energiekonzernen die rote Karte!
Gerne können Sie mir zu diesem und anderen Themen schreiben.
Notfallschutz bei atomaren Unfällen
Wie bereiten sich Baden-Württemberg und die Schweiz auf einen atomaren Unfall in den Schweizer Atomkraftwerken an der deutschen Grenze vor?
Sowohl schweizerische als euch deutsche Notfallschutzmaßnahmen bei einem atomaren Unfall sind unzureichend: Sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland werden die potenziell gefährdeten Gebiete drastisch unterschätzt. Durch die Berücksichtigung eines zu kleinen Gefährdungsgebietes wird die Anzahl der unter Umständen zu evakuierenden Personen als viel zu gering angenommen, auch ungünstige Wetterlagen fließen in die Einschätzung gefährdeter Gebiete nicht ein. Während Deutschland die Versorgung mit Jodtabletten schlecht organisiert hat, berücksichtigt die Schweiz nicht das mögliche Eintreten eines GAUs
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Reaktion auf einen Ernstfall mangels Einübung seitens der Bevölkerung in ein Chaos münden wird.
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Eckpunktepapier über die Noftallschutzverordnungen in Deutschland und der Schweiz [302 KB] |
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Notfallschutzzonen in der Schweiz [195 KB] |
Atomares Endlager Benken
Die Grünen im Landtag unterstützen die Forderung des BUND, Baden-Württemberg müsse sich im Standortsuchverfahren für ein atomares Endlager der Schweiz einmischen. „Es kann nicht sein, dass die Schweiz an der Grenze zu Baden-Württemberg ein Lager für atomaren Abfall plant und die Landesregierung der Meinung ist, das gehe sie nichts an!„, kritisieren der grüne Abgeordnete Franz Untersteller, energiepolitischer Sprecher, und der Konstanzer Abgeordnete Siegfried Lehmann.
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Pressemitteilung "Staatsvertrag ist längst überfällig!" [236 KB] vom 23.06.2010 |
Gäubahn - abgekoppelt wie ein ausrangierter Waggon
Im Vorfeld eines Gespräches zwischen dem Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Bundesverkehrsminister Ramsauer am kommenden Montag wendet sich der Grüne Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann in einem Schreiben an seinen CDU-Kollegen, da eine weitere Verschlechterung der Fernverkehrsanschlüsse der Bodenseeregion über die Gäubahn in Stuttgart drohen. „Ich hoffe, dass mein Kollege Jung sich in Berlin durchsetzen kann und er vom Bundesverkehrsminister endlich klare Zusagen über ein Abwenden der Angebotsverschlechterungen auf der Gäubahn und für eine rasche Finanzierung des dringend erforderlichen zweigleisigen Ausbau der Gäubahn erreichen kann. Wir brauchen hier endlich eine Verlässlichkeit, was die weitere Entwicklung der Anbindung der Bodenseeregion an Stuttgart und das bundesweite Schienenfernverkehrsnetz angeht. Der seit langem stattfindende schleichende Abbau der Verkehrsanbindung ist ein untragbarer Zustand!“
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Pressemitteilung "Die Region braucht ein geschlossenes Engagement für die Gäubahn!" [200 KB] vom 10.06.2010 |
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Pressemitteilung "Landesregierung lässt Gäubahn links liegen" [198 KB] vom 24.04.2010 |
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Pressemitteilung "Die Gäubahn wird abgekoppt wie ein ausrangierter Waggon!" [198 KB] vom 10.03.2010 |
Kormoran
Der Fangertrag des Bodenseefischers beim Brotfisch Felchen entwickelte sich in den letzten Jahren unabhängig von der Kormoranpopulation insgesamt positiv: Die Fangmenge stieg trotz abnehmender Bestände im Obersee um 23 Prozent, im von Kormoranen besiedelten Untersee hat sie sich sogar verdoppelt. Dies ist umso beachtlicher, da in den letzten zehn Jahren allgemein die Fischbestände im Bodensee aufgrund der stark verbesserten Wasserqualität um 36 Prozent abgenommen haben. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag des Landtagsabgeordneten Siegfried Lehmann hervor. Der Kormoran frisst hauptsächlich die für Fischer uninteressanten Weißfische sowie Hechte und Barsche. „Endlich gibt die Landesregierung mit den vorgelegten Zahlen zu, dass der Kormoran nicht für die wirtschaftlichen Nöte der Berufsfischer verantwortlich ist. Leider zieht sie aber hieraus nicht die notwendigen Konsequenzen“, vermerkt der Konstanzer Abgeordnete. Lehmann fordert daher: „Jetzt muss die Hexenjagd auf den Kormoran ein Ende haben!“
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Pressemitteilung "Gute Fangergebnisse trotz Kormoran" [200 KB] vom 04.06.2010 |
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Antrag "Einfluss von Phosphorgehalt im Bodenseewasser und Kormoranbestandauf die Fangergebnisse der Bodenseefischer" [143 KB] vom 20.04.2010 |
Option für Job Center Konstanz
Nach Ansicht des Grünen Landtagsabgeordneten Siegfried Lehmann soll sich der Landkreis Konstanz um die Option für das Jobcenter bewerben. „Wenn der Landkreis Optionskommune werden möchte, muss er sich um Qualität und Transparenz bemühen.“ Eine Anfrage des Landtagsabgeordneten über das Verfahren zur Vergabe der Optionen macht deutlich, dass verschiedene Qualitätskriterien erfüllt werden müssen, um den Zuschlag zur Option zu erhalten. „Hier stehen die Landkreise im Wettbewerb um beste Qualität, das kann der Arbeit der Jobcenter nur gut tun. Ich bin sicher, dass der Landkreis Konstanz gute Chancen auf die Option hat, wenn er sich darum bemüht und es gelingt, den Service gegenüber den betroffenen Kunden in den Vordergrund zu stellen!“
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Pressemitteilung "Landkreis Konstanz soll sich um Option für Jobcenter bewerben!" [198 KB] vom 21.05.2010 |
Freie Stromanbieterwahl auf der Höri
Aufgrund mangelnder Netzanschlüsse an das deutsche Stromnetz sind Bewohner der Höri-Gemeinden bislang auf den Strombezug aus der Schweiz angewiesen. Dies soll sich nach Ansicht des Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann in absehbarer Zeit ändern. „Es kann nicht sein, dass aufgrund mangelnder Netzanschlüsse Bewohner der Höri, und damit Bürgerinnen und Bürger der EU nicht über das Recht der freien Wahl des Stromanbieters verfügen!“ Insbesondere die Herkunft und die Art der Stromerzeugung spielt für zahlreiche Kundinnen und Kunden eine größer werdende Rolle. „Wer durch die Auswahl seines Stromlieferanten die Erzeugung erneuerbarer Energien fördern möchte, darf nicht dadurch behindert werden, dass deutsche Stromanbieter die Höri-Gemeinden bisher nicht beliefern können!“ Lehmann fordert die Bürgermeister der Höri-Gemeinden daher auf, bei Auslaufen der bestehenden Konzessionsverträge im Jahr 2015 nach Konzessionären zu suchen, welche bereit sind, den netztechnischen Umschluss zu prüfen.
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Pressemitteilung "Lehmann fordert freie Wahl des Stromanbieters auf der Höri" [197 KB] vom 11.05.2010 |
Kürzung der Solarförderung
Zu den vermeintlichen Erfolgsmeldungen der Wahlkreisabgeordneten Jung und Homburger bezüglich einer Verzögerung der Solarförderung kann der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann lediglich den Kopf schütteln: „Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für
Solare Energiesysteme (ISE) haben ergeben, dass lediglich eine Kürzung der Förderung von sechs Prozent bei Anlagen bis 30 Kilowatt Spitzenleistung und bis zu maximal 10 Prozent bei Anlagen bis 100 Kilowatt Spitzenleistung angemessen wären.“ Angesichts dieser
Erkenntnisse sei das derzeitige Vorhaben in Berlin, die Förderungskürzung im Juni um 16 Prozent vorzunehmen ein Armutszeugnis für die Umwelt- und Wirtschaftspolitik der Schwarzgelben Koalition. „Diese Kürzung führt auch nach Ansicht der Forscher mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem enormen Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland und ist daher gerade jetzt absolut nicht hinnehmbar!“, kritisiert der Grüne Abgeordnete Lehmann.
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Pressemitteilung "Von Erfolg kann keine Rede sein" zur Kürzung der Solarförderung vom 23.02.2010 [197 KB] |
Wichtige Bahnprojekte bleiben auf der Strecke
Angesichts der Medienberichte über die Streichliste der Bahn sieht der Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann auch den zweigleisigen Ausbau der Gäubahn in weite Ferne rücken. Der für eine bessere Anbindung der Bodenseeregion an Stuttgart und die bedeutenden Bahnverbindungen in Deutschland unerlässliche Ausbau dürfe dem durch das Prestigeprojekt Stuttgart 21 verursachten Sparzwang nicht zum Opfer fallen. Grund zur Sorge geben die Berichte über massive Verzögerungen des Ausbaus der Strecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau und des Ausbaus der Rheintalstrecke: "Damit erhärten sich unsere Befürchtungen, dass die gewaltigen Kosten für den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs entgegen anderslautender Beteuerungen zu Einsparungen bei anderen landesweit wichtigen Projekten führen."
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Pressemitteilung „Lehmann fordert von Bahnchef Grube Klarheit über den Ausbau der Gäubahn“ [201 KB] vom 21.01.2010. |
Toll - Immer locker bleiben
