TuttlingenIch würde mich freuen, wenn Sie den Link „Atomausstieg selber machen“ anklicken, und in drei einfachen Schritten zu Ökostrom wechseln. Beteiligen Sie sich an der Stromwechselkampagne der Umweltverbände, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt, und zeigen Sie den großen Energiekonzernen die rote Karte!
Gerne können Sie mir zu diesem und anderen Themen schreiben.
Windenergie
Aus einem Antwortschreiben des Wirtschaftsministers Ernst Pfister (FDP) an den Grünen Landtagsabgeordneten Siegfried Lehmann geht hervor, dass dem Minister die Probleme beim Ausbau der Windenergie bekannt sind. Obwohl der Wirtschaftsminister Pfister den Ausbau der Windkraft mittlerweile befürwortet, bleibt die Landesregierung jedoch untätig. „Die CDU scheint den Ausbau der Windenergie mit allen Mitteln blockieren zu wollen und bremst hier ihren Koalitionspartner aus“, vermutet der Abgeordnete Lehmann. „Allen ist klar, dass eine Änderung des Planungsrechts Besserung bringen würde, aber der Wirtschaftsminister hat jüngst vor den Windenergiegegnern in der CDU-Landtagsfraktion kapituliert und seine Kabinettsvorlage zur Windenergie zurückgezogen. Es ist skandalös, dass eine Zukunftstechnologie derart blockiert wird!“ Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart sieht Lehmann jedoch auch für den Regionalverband Hochrhein-Bodensee keine Möglichkeit mehr, sich der Überarbeitung des Teilregionalplans Windenergie zu verweigern: „Was andernorts Unrecht ist, kann bei uns nicht Recht sein!“
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Pressemitteilung "Landesregierung blockiert Ausbau der Windenergie!" [199 KB] vom 02.08.2010 |
Gäubahn - abgekoppelt wie ein ausrangierter Waggon
Nach einer Veröffentlichung des bislang von der Landesregierung unter Verschluss gehaltenen SMA-Gutachtens zur Realisierung des Großprojekts Stuttgart 21 wird deutlich, dass der Bestand des Fernverkehrs auf der Gäubahnstrecke stark gefährdet ist: Im Gutachten heißt es wörtlich: „Ohne deutliche Fahrtzeitverlängerungen lassen sich die Züge der Gäubahn gemäß Status quo nicht einlegen“. Die Grüne Landtagsfraktion kündigt daher an, in der Plenardebatte am kommenden Donnerstag ein sofortiges Moratorium für Stuttgart 21 zu beantragen. „Wir fordern die sofortige Aufgabe dieses größenwahnsinnigen Projekts, das auf Kosten des ländlichen Raums von der Landesregierung durchgeboxt werden soll!“, so der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann. Er fordert darüber hinaus seine Landtagskollegen von CDU, FDP und SPD auf, welche sich noch im März für den Ausbau der Gäubahn ausgesprochen hatten, sich endlich öffentlich gegen Stuttgart 21 zu positionieren.
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Pressemitteilung "Grüne fordern sofortiges Moratorium für Stuttgart 21!" [198 KB] vom 27.07.2010 |
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Pressemitteilung "Die Region braucht ein geschlossenes Engagement für die Gäubahn!" [200 KB] vom 10.06.2010 |
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Pressemitteilung "Landesregierung lässt Gäubahn links liegen" [198 KB] vom 24.04.2010 |
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Pressemitteilung "Die Gäubahn wird abgekoppt wie ein ausrangierter Waggon!" [198 KB] vom 10.03.2010 |
Fachkräftemangel
Siegfried Lehmann, Sprecher der Grünen Landtagsfraktion für berufliche Bildung, erteilt der Forderung des Handwerkstags, berufliche Gymnasien und Berufskollegs nicht weiter auszubauen, um das duale System aufzuwerten, eine Absage: „Der Fachkräftemangel in Baden-Württemberg erfordert, dass wir allen Schülerinnen und Schülern einen breiten Zugang zu einer Ausbildung ermöglichen müssen! Duale Ausbildung wird nicht durch mangelnde Alternativen attraktiver, sondern durch eine bessere Durchlässigkeit zum Hochschulsystem und eine verbindliche Anerkennung der vollzeitschulischen Ausbildungsleistungen der Berufsfachschulen und Berufskollegs!“
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Pressemitteilung "Fachkräftemangel erfordert breite Öffnung des Ausbildungssystems für alle Schülerinnen und Schüler" [198 KB] vom 26.07.2010 |
Notfallschutz bei atomaren Unfällen
Wie bereiten sich Baden-Württemberg und die Schweiz auf einen atomaren Unfall in den Schweizer Atomkraftwerken an der deutschen Grenze vor?
Sowohl schweizerische als euch deutsche Notfallschutzmaßnahmen bei einem atomaren Unfall sind unzureichend: Sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland werden die potenziell gefährdeten Gebiete drastisch unterschätzt. Durch die Berücksichtigung eines zu kleinen Gefährdungsgebietes wird die Anzahl der unter Umständen zu evakuierenden Personen als viel zu gering angenommen, auch ungünstige Wetterlagen fließen in die Einschätzung gefährdeter Gebiete nicht ein. Während Deutschland die Versorgung mit Jodtabletten schlecht organisiert hat, berücksichtigt die Schweiz nicht das mögliche Eintreten eines GAUs
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Reaktion auf einen Ernstfall mangels Einübung seitens der Bevölkerung in ein Chaos münden wird.
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Eckpunktepapier über die Noftallschutzverordnungen in Deutschland und der Schweiz [302 KB] |
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Notfallschutzzonen in der Schweiz [195 KB] |
Atomares Endlager Benken
Die Grünen im Landtag unterstützen die Forderung des BUND, Baden-Württemberg müsse sich im Standortsuchverfahren für ein atomares Endlager der Schweiz einmischen. „Es kann nicht sein, dass die Schweiz an der Grenze zu Baden-Württemberg ein Lager für atomaren Abfall plant und die Landesregierung der Meinung ist, das gehe sie nichts an!„, kritisieren der grüne Abgeordnete Franz Untersteller, energiepolitischer Sprecher, und der Konstanzer Abgeordnete Siegfried Lehmann.
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Pressemitteilung "Staatsvertrag ist längst überfällig!" [236 KB] vom 23.06.2010 |
Kormoran
Der Fangertrag des Bodenseefischers beim Brotfisch Felchen entwickelte sich in den letzten Jahren unabhängig von der Kormoranpopulation insgesamt positiv: Die Fangmenge stieg trotz abnehmender Bestände im Obersee um 23 Prozent, im von Kormoranen besiedelten Untersee hat sie sich sogar verdoppelt. Dies ist umso beachtlicher, da in den letzten zehn Jahren allgemein die Fischbestände im Bodensee aufgrund der stark verbesserten Wasserqualität um 36 Prozent abgenommen haben. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf einen Antrag des Landtagsabgeordneten Siegfried Lehmann hervor. Der Kormoran frisst hauptsächlich die für Fischer uninteressanten Weißfische sowie Hechte und Barsche. „Endlich gibt die Landesregierung mit den vorgelegten Zahlen zu, dass der Kormoran nicht für die wirtschaftlichen Nöte der Berufsfischer verantwortlich ist. Leider zieht sie aber hieraus nicht die notwendigen Konsequenzen“, vermerkt der Konstanzer Abgeordnete. Lehmann fordert daher: „Jetzt muss die Hexenjagd auf den Kormoran ein Ende haben!“
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Pressemitteilung "Gute Fangergebnisse trotz Kormoran" [200 KB] vom 04.06.2010 |
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Antrag "Einfluss von Phosphorgehalt im Bodenseewasser und Kormoranbestandauf die Fangergebnisse der Bodenseefischer" [143 KB] vom 20.04.2010 |
Option für Job Center Konstanz
Nach Ansicht des Grünen Landtagsabgeordneten Siegfried Lehmann soll sich der Landkreis Konstanz um die Option für das Jobcenter bewerben. „Wenn der Landkreis Optionskommune werden möchte, muss er sich um Qualität und Transparenz bemühen.“ Eine Anfrage des Landtagsabgeordneten über das Verfahren zur Vergabe der Optionen macht deutlich, dass verschiedene Qualitätskriterien erfüllt werden müssen, um den Zuschlag zur Option zu erhalten. „Hier stehen die Landkreise im Wettbewerb um beste Qualität, das kann der Arbeit der Jobcenter nur gut tun. Ich bin sicher, dass der Landkreis Konstanz gute Chancen auf die Option hat, wenn er sich darum bemüht und es gelingt, den Service gegenüber den betroffenen Kunden in den Vordergrund zu stellen!“
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Pressemitteilung "Landkreis Konstanz soll sich um Option für Jobcenter bewerben!" [198 KB] vom 21.05.2010 |
Wichtige Bahnprojekte bleiben auf der Strecke
Angesichts der Medienberichte über die Streichliste der Bahn sieht der Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann auch den zweigleisigen Ausbau der Gäubahn in weite Ferne rücken. Der für eine bessere Anbindung der Bodenseeregion an Stuttgart und die bedeutenden Bahnverbindungen in Deutschland unerlässliche Ausbau dürfe dem durch das Prestigeprojekt Stuttgart 21 verursachten Sparzwang nicht zum Opfer fallen. Grund zur Sorge geben die Berichte über massive Verzögerungen des Ausbaus der Strecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau und des Ausbaus der Rheintalstrecke: "Damit erhärten sich unsere Befürchtungen, dass die gewaltigen Kosten für den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs entgegen anderslautender Beteuerungen zu Einsparungen bei anderen landesweit wichtigen Projekten führen."
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Pressemitteilung „Lehmann fordert von Bahnchef Grube Klarheit über den Ausbau der Gäubahn“ [201 KB] vom 21.01.2010. |
Toll - Immer locker bleiben
