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Das Land wird den Förderschlüssel für soziokulturelle Zentren im Haushalt 2012 deutlich erhöhen. Dies hat der Finanzausschuss des Landtags am Donnerstag, den 26. Januar 2012, mit der Zustimmung zum Haushalt für Wissenschaft und Kunst beschlossen. „Der Landkreis Konstanz ist von diesem Beschluss gleich dreifach betroffen“, freut sich der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann. „Die Gems in Singen, der Kulturladen und das K9 in Konstanz werden bereits in diesem Haushaltsjahr deutlich höhere Mittel erwarten können!“
| [Abbildung] | Pressemitteilung "Land erhöht Förderschlüssel für soziokulturelle Zentren" [198 KB] vom 27.01.2012 |
Regelmäßige Geschwindigkeitsüberschreitungen der Fahrgastschiffe auf dem Untersee führen nach Untersuchungen der Arbeitsgruppe Bodenseeufer (AGBU) e.V. zu erheblichen Schäden am Bodenseeufer. Auf Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Siegfried Lehmann räumt die schwarz-gelbe Landesregierung die Erosionsschäden ein – beabsichtigt jedoch nicht, das Verwarnungsverfahren bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zu ändern. „Eine Überprüfung hat ergeben, dass die Schifffahrtsgesellschaft Untersee und Rhein den Fahrplan gar nicht einhalten kann, wenn die Geschwindigkeit auf der Strecke zwischen Ermatingen und Konstanz eingehalten wird!“, zeigt sich der Grüne Abgeordnete empört. Er fordert daher, dass der Fahrplan der kommenden Saison auf ein Einhalten der Geschwindigkeitsbegrenzungen kontrolliert wird. Grundsätzlich sollen Geschwindigkeitsüberschreitungen häufiger kontrolliert und nicht erst ab einer Überschreitung von 50% der zugelassenen Geschwindigkeit geahndet werden.
| [Abbildung] | Pressemitteilung "Schiffsverkehr verursacht erhebliche Schäden am Bodenseeufer" [200 KB] vom 22.10.2010 |
| [Abbildung] | Antrag "Durch Schiffsverkehr verursachte Uferschäden am Bodensee" [49 KB] vom 17.08.2010 |
Mit Verweis auf ausreichende räumliche Kapazitäten an der Radolfzeller Realschule lehnt die Kultusministerin Schick das Anliegen des Konstanzer Landtagsabgeordneten Lehmann auf Einrichtung einer Verbundschule auf der Höri ab. Lehmann hatte in einem Abgeordnetenschreiben die Ministerin aufgefordert, zur Sicherung lokaler Unterrichtsversorgung auf der Höri eine Verbundschule mit einer Realschule zu genehmigen. „Nach Auskunft des Ministeriums liegt im Falle der Einrichtung einer Realschule kein ausreichendes öffentliches Bedürfnis vor, da die Realschule Radolfzell ausreichende Kapazitäten habe, die Realschülerinnen und Schüler der Höri aufzunehmen“, erläutert der Grüne Abgeordnete. „Offensichtlich verfügt die Ministerin nicht über die aktuellen Anmeldezahlen, sonst hätte sie erkannt, dass auch im kommenden Schuljahr wiederholt fünf Klassenzüge eingerichtet werden müssen, obwohl die Schule nur für eine Vierzügigkeit genehmigt ist!“
| [Abbildung] | Pressemitteilung "Lehmann kämpft für Verbundschule auf der Höri" [199 KB] vom 28.04.2010 |
| [Abbildung] | Pressemitteilung "Keine Schnellschüsse bei der Einrichtung einer Werkrealschule" vom 20.10.2009. [200 KB] |
In der letzen Plenarsitzung des Landtags in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Grüne Landtagsfraktion gemeinsam mit der SPD im Rahmen der Beratungen über die neue Landesbauordnung einen Antrag zur Wiedereinführung der kommunalen Genehmigungspflicht für Antennen und Sendemasten im Gemeindegebiet gestellt. Dass der Antrag durch die Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion abgelehnt wurde, kritisiert der Konstanzer Landtagsabgeordnete Lehmann: „Auch CDU-Gemeindeverbände fordern die Wiedereinführung der Genehmigungspflicht. Mir ist unverständlich, dass sich auch die regionalen Landtagsabgeordneten der CDU diesem Anliegen verschließen.“ Die Genehmigungspflicht würde gemäß Lehmann die Lösung von Standortkonflikten erleichtern und der Information der Bürgerinnen und Bürger dienen.
Unter der grün-roten Landesregierung wird sich das ändern. Im Koalitionsvertrag steht dazu: "Wir werden das Vorsorgeprinzip und die Technikfolgenabschätzung stärken. Fur Mobilfunksender auch unterhalb 10 Metern Höhe werden wir wieder eine baurechtliche Genehmigungspflicht einführen. Kommunen und Bevölkerung sollen bei der Standortwahl mehr Mitwirkungsrechte erhalten. Konzepte zur Minimierung der Belastung durch elektromagnetische Felder werden wir im Dialog mit Betroffenen erarbeiten. Auf Bundesebene werden wir uns für eine Absenkung der Grenzwerte für elektromagnetische Strahlung einsetzen."