Bei der Landtagswahl am 27. März 2011 haben 34,68 % der Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Konstanz mir ihre Stimme gegeben und mich mit dem Direktmandat wieder in den Landtag gewählt - ihnen allen möchte ich herzlich für das in mich gesetzte Vertrauen danken!

Haben Sie Vorschläge für Veranstaltungen oder Rückfragen zu meinen Initiativen und Positionen? Gerne können Sie in meine BürgerInnensprechstunde kommen oder mir zu diesen und anderen Themen schreiben.

Land erhöht Mittel für Lehrerfortbildungen

„Innovative Bildung braucht innovative Lehrerinnen und Lehrer!“, begrüßt der Landtagsabgeordnete Lehmann, Sprecher für berufliche Bildung und Vorsitzender des Bildungsausschusses die Erhöhung der Mittel für Lehrerfortbildung um 1 Mio. Euro. „Die Qualifizierung der Lehrkräfte ist die wesentliche Grundlage, um die Schulen für die neuen Aufgaben der Heterogenität und der individuellen Förderung zu rüsten!“

Gewinnung von unkonventionellem Erdgas

Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann lehnt jegliche Art von Erdgasbohrungen durch die umstrittene Fracking-Methode in der Bodenseeregion ab: „Wir leben hier an einem der wichtigsten Trinkwasserspeicher. Es kann nicht sein, dass eine derart gefährliche und energiepolitisch unsinnige Methode wie das Fracking die Trinkwasservorräte gefährdet.“
Lehmann geht davon aus, dass ein Antrag auf seismische Messungen, sofern ein solcher gestellt würde, von Seiten des Landes nicht genehmigt werden würde, solange negative Auswirkungen auf die Umwelt und den Bodensee nicht ausgeschlossen werden können.

Erweitertes Studiticket

Angesichts des doppelten Abiturjahrgangs, welcher im Herbst den Hochschulen der Stadt Konstanz schätzungsweise etwa 3000 Studierende zusätzlich bringen wird, hofft der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann auf einen baldigen Erfolg bei den Verhandlungen zwischen Studierendenvertretern, dem Studentenwerk seezeit und dem Verkehrsverbund Hegau Bodensee (VHB): „Eine Erweiterung des Studitickets auf den gesamten Verkehrsverbund des Landkreises Konstanz ist eine notwendige Maßnahme zur Entschärfung der prekären Wohnungsmarktsituation, vor welcher die Stadt Konstanz im Herbst stehen wird.“ Lehmann fordert angesichts der zu erwartenden Lage von Seiten der Verkehrsbetriebe Offenheit für schnelle und unbürokratische Lösungen.

Grundversorgung an den Beruflichen Schulen sichern

„Die Beruflichen Schulen brauchen die Sicherheit, dass sie eine ausreichende Lehrerversorgung erwarten können!“, so der Abgeordnete Siegfried Lehmann, Sprecher der Grünen Fraktion für berufliche Bildung. „Ziel der Landesregierung muss und wird sein, das Unterrichtsdefizit abzubauen und den Abbau der Überstundenbugwelle für die kommenden 10 Jahre verbindlich in der mittelfristigen Finanzplanung darzustellen.“

Polizeistrukturreform

Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann begrüßt die Standortentscheidung des Innenministeriums Baden-Württemberg, welche in Zukunft ein Polizeipräsidium am Standort Konstanz vorsieht. „Die Polizeidirektion Konstanz ist ein Standort mit einer hohen Personalstärke. Es ist daher sehr zu begrüßen, dass in Zukunft in der Stadt Konstanz ein Polizeipräsidium angesiedelt sein wird.“ Nach Ansicht Lehmanns spricht auch die Tatsache für den Standort Konstanz, dass – unter anderem durch die grenznahe Lage – am Standort Konstanz die größte Fallzahl der Region zu verzeichnen ist.

Kürzung der Solarförderung

Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann zeigt sich bestürzt über den Verlust von 20 Arbeitsplätzen am Konstanzer Standort des Anlagenbauers Centrotherm: „Die Entlassungen bei Centrotherm sind bedauerlicherweise ein Beleg für die verfehlte und rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.“ Das Solarunternehmen Centrotherm, das erst seit kurzem eine Forschungseinrichtung in Konstanz betreibt, gab bekannt, 20 Arbeitsplätze am Standort Konstanz streichen zu müssen. Am Hauptsitz des Unternehmens in Blaubeuren sind sogar 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von dem Arbeitsplatzabbau betroffen.

Gerichtsentscheid zum Schweizer AKW Mühleberg

Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz, die Betriebserlaubnis für das Atomkraftwerk Mühleberg bis Juni 2013 zu befristen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein AKW mit derartig schwerwiegenden Sicherheitsmängeln eine unbefristete Betriebserlaubnis erhalten kann. Die Entscheidung des Gerichts war nicht zuletzt wegen den neueren sicherheitstechnischen Erkenntnissen aufgrund der Atomkatastrophe in Fukushima ein zwingender Schritt.“ Auch hinsichtlich des von der Schweiz anvisierten Atomausstiegs fordert Lehmann nun, dass ebenso die grenznahen Atomkraftwerke Beznau I und II, Gösgen und Leibstadt einer sicherheitstechnischen Prüfung und Neubewertung unterzogen werden. Für die Altreaktoren Beznau I und II muss aufgrund der bestehenden technischen Mängel eine baldige Stilllegung verfolgt werden.

Startschuss für die Gemeinschaftsschule

Der offizielle Startschuss für die Gemeinschaftsschule fällt zwar erst in den kommenden Monaten, doch wurden nun vom Kultusministerium die Schulen bekannt gegeben, welche aller Voraussicht nach als Gemeinschaftsschulen bereits zum kommenden Schuljahr starten werden. Lehmann begrüßt, dass die Gebhardschule in Konstanz sowie die Christliche Schule im Hegau und die Grund- und Hauptschule Steißlingen mit zu den Starterschulen gehören. „Diese Schulen sind wirklich innovative Bildungseinrichtungen, die bereits seit Jahren wesentliche Kriterien der Gemeinschaftsschule in ihrer täglichen Arbeit erfüllen!“

Stuttgart 21 und die Gäubahn

Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann wirft dem Bund Wortbruch beim Ausbau der Gäubahn sowie der Südbahn vor. Für die Gäubahn wurde lediglich ein kleiner Teilabschnitt zwischen Horb und Neckarhausen in den Investitionsrahmenplan aufgenommen,welcher bereits seit langem zugesagt war. Auch weist er auf die starke Unterfinanzierung des Rahmenplans hin: „Entsprechend der Projektliste werden allein für die laufenden Maßnahmen 8,5 Mrd. Euro benötigt. Zur Verfügung stehen bis 2015 allerdings lediglich 6,4 Mrd. Euro. Für diejenigen Vorhaben, welche zwar als prioritär eingestuft wurden, aber noch nicht begonnen sind, wie beispielsweise die Gäubahn, stehen damit faktisch keine Mittel zur Verfügung!“

Das Projekt "Stuttgart 21" verbraucht die finanziellen Mittel, die für den Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche benötigt werden. In seiner Präsentation für eine Informationsveranstaltung des Ortsverbands Singen zu den Auswirkungen von Stuttgart 21 auf die Gäubahn legt Siegfried Lehmann dar, welche Finanzierungsbedarfe es im Bundesgebiet gibt und welche Mittel zu deren Deckung bereit stehen. Die Präsentation veranschaulicht, in welcher Form die Kosten für Stuttgart 21 steigen werden und warum es gravierende Nachteile mit sich bringen würde, den Tiefenbahnhof zu bauen, anstatt den bestehenden Kopfbahnhof zu modernisieren.

Der Grün-Rote Koalitionsvertrag zum Download

Fluglärm

Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann stellt nach Irritationen aufgrund von Äußerungen eines Parteikollegen klar, dass im Koalitionsvertrag festgelegt ist, eine Begrenzung der Flugbewegungen des Flughafen Zürich auf 80.000 vertraglich festzuschreiben: „Ich habe dafür gekämpft, dass der Hinweis auf die Erklärung vom November 2009 in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird – dabei bleibt es, und diese Position wird vom künftigen Landesverkehrsminister zu vertreten sein.“

In einem Interview mit der NZZ am Sonntag hatte der grüne Bundesverkehrspolitiker Winfried Hermann Zweifel daran entstehen lassen, ob im Koalitionsvertrag eine eindeutige Festlegung zur Begrenzung der Flugbewegungen des Flughafens Zürich auf 80.000 Anflüge pro Jahr enthalten sei. Der Landtagsabgeordnete Lehmann stellt nun klar: „Diese Äußerungen von Bundesebene sind nicht hilfreich. Auch wenn die Zahl 80.000 nicht im Text des Koalitionsvertrags vorkommt: Der Verweis im Koalitionsvertrag ist eindeutig, und wir werden in diesem Punkt nicht den schwammigen Kurs der alten Landesregierung fortsetzen, sondern klar die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion vertreten.“ (Weitere Informationen in der Pressemitteilung.)

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte sich Lehmann mit einem parlamentarischen Antrag für die Begrenzung der Anflüge über dem südbadischen Grenzgebiet eingesetzt. Er ist außerdem Unterzeichner der sogenannten "Stuttgarter Erklärung zu Flugverkehr" („Erklärung der politisch Verantwortlichen in Südbaden zur Flugverkehrsbelastung durch den Flughafen Zürich“) vom 25.11.09, auf die im Koalitionsvertrag Bezug genommen wird.

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