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Bei der Landtagswahl am 27. März 2011 haben 34,68 % der Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Konstanz mir ihre Stimme gegeben und mich mit dem Direktmandat wieder in den Landtag gewählt - ihnen allen möchte ich herzlich für das in mich gesetzte Vertrauen danken!

Haben Sie Vorschläge für Veranstaltungen oder Rückfragen zu meinen Initiativen und Positionen? Gerne können Sie in meine BürgerInnensprechstunde kommen oder mir zu diesen und anderen Themen schreiben.

Verfasste Studierendenschaft

In Vorbereitung eines Gesetzesentwurfs zur Wiedereinführung einer Verfassten Studierendenschaft hat das Wissenschaftsministerium ein Onlineportal eingerichtet, durch welches Studierende bei der Ausgestaltung der Verfassten Studierendenschaft mitbestimmen können. „Ich hoffe, dass sich auch die Studentinnen und Studenten der Hochschulen in Konstanz rege bei der Gestaltung der zukünftigen Verfassten Studierendenschaft beteiligen werden!“, so der Konstanzer Landtagsabgeordnete Lehmann.

Land erhöht Förderung für soziokulturelle Zentren

Das Land wird den Förderschlüssel für soziokulturelle Zentren im Haushalt 2012 deutlich erhöhen. Dies hat der Finanzausschuss des Landtags am Donnerstag, den 26. Januar 2012, mit der Zustimmung zum Haushalt für Wissenschaft und Kunst beschlossen. „Der Landkreis Konstanz ist von diesem Beschluss gleich dreifach betroffen“, freut sich der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann. „Die Gems in Singen, der Kulturladen und das K9 in Konstanz werden bereits in diesem Haushaltsjahr deutlich höhere Mittel erwarten können!“

Takeda trägt Verantwortung für Konstanz

Die Ankündigung des japanischen Pharmakonzerns Takeda, am Standort Konstanz rund 700 Arbeitsplätze abzubauen, wird von MdL Lehmann scharf kritisiert. „Takeda trägt die Verantwortung für den Standort Konstanz und für die hier arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Wirtschaftliche Interessen können das Vorgehen des Konzerns nach Ansicht Lehmanns nicht rechtfertigen. „Auch global agierenden Konzernriesen muss bewusst sein, dass der Ankauf von Firmenanteilen nicht nur mit Gewinnsteigerungen sondern auch mit sozialer Verantwortung einhergeht!“

Startschuss für die Gemeinschaftsschule

Der offizielle Startschuss für die Gemeinschaftsschule fällt zwar erst in den kommenden Monaten, doch wurden nun vom Kultusministerium die Schulen bekannt gegeben, welche aller Voraussicht nach als Gemeinschaftsschulen bereits zum kommenden Schuljahr starten werden. Lehmann begrüßt, dass die Gebhardschule in Konstanz sowie die Christliche Schule im Hegau und die Grund- und Hauptschule Steißlingen mit zu den Starterschulen gehören. „Diese Schulen sind wirklich innovative Bildungseinrichtungen, die bereits seit Jahren wesentliche Kriterien der Gemeinschaftsschule in ihrer täglichen Arbeit erfüllen!“

Stockach und Singen erhalten Berufliche Gymnasien

Das Berufschulzentrum Stockach erhält als einer von 18 neuen Standorten im kommenden Schuljahr ein berufliches Gymnasium. Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann zeigt sich erfreut über die Erweiterung des Bildungsangebots: „Es ist ein wichtiger Erfolg, dass das Berufschulzentrum nun auch den Bildungsgang am Wirtschaftsgymnasium anbieten kann!“ Der Bildungsgang zur allgemeinen Hochschulreife über die beruflichen Gymnasien trägt wesentlich zur Durchlässigkeit im Bildungssystem und damit zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei.

Land erhöht Förderung der Kleinkindbetreuung

Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann begrüßt die Erhöhung der Landesförderung für den Ausbau der Kleinkindbetreuung. „Die Landesregierung löst ihr Versprechen ein, mit einer deutlichen Erhöhung der Landesmittel den Ausbau der Kleinkindbetreuung für Kinder unter 3 Jahren voranzutreiben!“ Insgesamt wird das Land ab dem Jahr 2012 den Kommunen über 468 Mio. Euro jährlich für den Ausbau von Kindertageseinrichtungen bereitstellen, das sind über 290 Mio. Euro mehr als bisher. „Für die Kommunen im Landkreis Konstanz bedeutet die neue Landesregelung, dass insgesamt über 8 Mio. Euro mehr für die Tageseinrichtungen bereitgestellt werden. Der Landkreis wird darüber hinaus künftig über 1 Mio. Euro statt der bisherigen Summe von knapp 390.000 Euro für die Förderung der Kindertagespflege erhalten!“, freut sich Lehmann.

Stuttgart 21 und die Gäubahn

Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann wirft dem Bund Wortbruch beim Ausbau der Gäubahn sowie der Südbahn vor. Für die Gäubahn wurde lediglich ein kleiner Teilabschnitt zwischen Horb und Neckarhausen in den Investitionsrahmenplan aufgenommen,welcher bereits seit langem zugesagt war. Auch weist er auf die starke Unterfinanzierung des Rahmenplans hin: „Entsprechend der Projektliste werden allein für die laufenden Maßnahmen 8,5 Mrd. Euro benötigt. Zur Verfügung stehen bis 2015 allerdings lediglich 6,4 Mrd. Euro. Für diejenigen Vorhaben, welche zwar als prioritär eingestuft wurden, aber noch nicht begonnen sind, wie beispielsweise die Gäubahn, stehen damit faktisch keine Mittel zur Verfügung!“

Das Projekt "Stuttgart 21" verbraucht die finanziellen Mittel, die für den Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche benötigt werden. In seiner Präsentation [3.777 KB] für eine Informationsveranstaltung des Ortsverbands Singen zu den Auswirkungen von Stuttgart 21 auf die Gäubahn legt Siegfried Lehmann dar, welche Finanzierungsbedarfe es im Bundesgebiet gibt und welche Mittel zu deren Deckung bereit stehen. Die Präsentation veranschaulicht, in welcher Form die Kosten für Stuttgart 21 steigen werden und warum es gravierende Nachteile mit sich bringen würde, den Tiefenbahnhof zu bauen, anstatt den bestehenden Kopfbahnhof zu modernisieren.

Lehmann begrüßt Atomausstieg der Schweiz

Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann zeigt sich erfreut über den Ausstieg der Schweiz aus der Nutzung der Atomenergie: „Die Empfehlung der Regierung ist eine historische Zäsur in der Energiepolitik der Schweiz. Es freut mich sehr, dass der Schweizer Bundesrat die Option Kernenergie aus seiner Energiestrategie gestrichen hat.“ Lehmann kritisiert jedoch die lange Dauer des Ausstiegs: „Ein Ausstieg bis 2034 ist mit den sicherheitstechnischen Erfordernissen an die Atomkraftwerke nicht in Einklang zu bringen. Dieser Zeitraum sollte dringend überdacht werden.“

Der Grün-Rote Koalitionsvertrag zum Download

Fluglärm

Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann stellt nach Irritationen aufgrund von Äußerungen eines Parteikollegen klar, dass im Koalitionsvertrag festgelegt ist, eine Begrenzung der Flugbewegungen des Flughafen Zürich auf 80.000 vertraglich festzuschreiben: „Ich habe dafür gekämpft, dass der Hinweis auf die Erklärung vom November 2009 in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird – dabei bleibt es, und diese Position wird vom künftigen Landesverkehrsminister zu vertreten sein.“

In einem Interview mit der NZZ am Sonntag hatte der grüne Bundesverkehrspolitiker Winfried Hermann Zweifel daran entstehen lassen, ob im Koalitionsvertrag eine eindeutige Festlegung zur Begrenzung der Flugbewegungen des Flughafens Zürich auf 80.000 Anflüge pro Jahr enthalten sei. Der Landtagsabgeordnete Lehmann stellt nun klar: „Diese Äußerungen von Bundesebene sind nicht hilfreich. Auch wenn die Zahl 80.000 nicht im Text des Koalitionsvertrags vorkommt: Der Verweis im Koalitionsvertrag ist eindeutig, und wir werden in diesem Punkt nicht den schwammigen Kurs der alten Landesregierung fortsetzen, sondern klar die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion vertreten.“ (Weitere Informationen in der Pressemitteilung [215 KB] .)

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte sich Lehmann mit einem parlamentarischen Antrag für die Begrenzung der Anflüge über dem südbadischen Grenzgebiet eingesetzt. Er ist außerdem Unterzeichner der sogenannten "Stuttgarter Erklärung zu Flugverkehr" („Erklärung der politisch Verantwortlichen in Südbaden zur Flugverkehrsbelastung durch den Flughafen Zürich“) vom 25.11.09, auf die im Koalitionsvertrag Bezug genommen wird.

Gewinnung von unkonventionellem Erdgas

Bereits im Jahr 2009 wurden an das britische Unternehmen „3Legs Resources plc. Company“ zwei Lizenzen zur Erkundung von unkonventionellem Erdgas in Baden-Württemberg vergeben. Beide Erkundungsgebiete befinden sich direkt in der Bodenseeregion und beanspruchen eine Fläche von ca. 2500 km2. Der Grüne Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann fordert nun, die Öffentlichkeit sowie die betroffenen Kommunen umgehend über das geplante Erkundungsverfahren zu informieren: „Es kann nicht sein, dass seit beinahe zwei Jahren die Lizenzen zur Erkundung der Bodenschätze in der Bodenseeregion vergeben sind und weder die Gemeinden noch die Öffentlichkeit über die Planungen informiert wurden!“

Zu dieser Thematik fand am 24. März eine Informationsveranstaltung statt ("Bohrtürme am Bodensee? Infoveranstaltung zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas in der Bodenseeregion"), bei der der "informierte Laie" Jörn Krüger das umstrittene Fracking-Verfahren und seine möglichen Auswirkungen vorstellte. Er schreibt für den Blog unkonventionelle-gasfoerderung.de und unterstützt die Interessengemeinschaften "Gegen Gasbohren" im Münsterland.