Scala-Kino Konstanz

Die Forderung der Bürgerinitiative und des Kulturausschusses der Stadt Konstanz, das Scala-Kino in der Innenstadt zu erhalten, erhält Unterstützung von Seiten des grünen Landtagsabgeordneten Siegfried Lehmann. „Die Verdrängung kultureller Einrichtungen aus den Innenstädten zugungsten weiterer Einkaufsmöglichkeiten ist besorgniserregend!“
Lehmann empfiehlt den Beteiligten, einen Blick nach Radolfzell oder nach Singen zu werfen und über mögliche altenative Betreiberformen des Programmkinos nachzudenken: „Die Gems oder auch das Universum in Radolfzell tragen wesentlich zum Kulturleben der Städte bei. Vielleicht wäre eine vereinsgetragene Führung eines Programmkinos in der Innenstadt auch für Konstanz eine Lösung. Schließlich ist die Stadt ja auch ein kuturelles Oberzentrum!“

Hochrheinstrecke

Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann freut sich über das ab Dezember 2016 verbesserte Verkehrsangebot auf der Bahnstrecke zwischen Basel und Ulm. „Mit dieser Ausschreibung ist die jahrelange Blockade jeglichen Wettbewerbs auf der Schiene durchbrochen. Neue Neigetechnikfahrzeuge mit deutlich mehr Komfort, ein dichterer Takt und ein Preis, der die Steuerzahler trotzdem um 15% entlastet, sind ein Riesenfortschritt im Vergleich zum vorangegangenen großen Verkehrsvertrag der CDU und Stefan Mappus. Die Zeit Baden-Württembergs als Altwagensenke der Republik und letztes Monopolgebiet der Bahn geht zu Ende.“ Die sorgfältige Vorbereitung der Ausschreibung durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur war laut Lehmann dafür Voraussetzung. „Schließlich musste in Baden-Württemberg erst eine Wettbewerbskultur geschaffen werden, die mehrere Unternehmen als Bieter ins Land lockt. Das ist gelungen. Der Abschluss zeigt deutlich, was möglich ist, wenn man Vertrauen in eine funktionierende Marktwirtschaft setzt.“

Windenergie

Unseriöses Vorgehen und Kurzsichtigkeit wirft der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann den Kritikern am im Hegau geplanten Windpark vor. „Selbstverständlich wurden in allen politischen Gremien die in den Gutachten vorgelegten Perspektiven eingehend geprüft. Die Unterstellung einer fachlichen Überforderung der Entscheidungsträger kann nicht hingenommen werden!“, weist Lehmann den sogenannten „Faktencheck“ der Windkraftgegner zurück.

Fluglärm

Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann schließt sich dem Appell der Landräte aus den Kreisen Schwarzwald-Baar, Waldshut und Konstanz an und fordert eine Ablehnung des Schweizer Antrags zur Änderung der Flugrouten. „Der Antrag der Schweiz auf Änderung der 220. Durchführungsverordnung (DVO) würde eine weitere Zunahme der Fluglärmbelastung auf Seiten der deutschen Bevölkerung bedeuten.“ In einem Schreiben an Minister Dobrindt und das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung fordert der grüne Abgeordnete daher: „Dem Änderungsantrag darf nicht zugestimmt werden. Aufgabe unserer Behörden ist es, die Bevölkerung im deutschen Grenzgebiet vor einer weiteren Zunahme des Fluglärms zu schützen!“
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte sich Lehmann mit einem parlamentarischen Antrag für die Begrenzung der Anflüge über dem südbadischen Grenzgebiet eingesetzt.
Weitere Informationen zum Thema Fluglärmstreit mit der Schweiz finden Sie HIER.

Mehrwertsteuerrückerstattung

Nachdem sich neben Einzelhandels- und Wirtschaftsvertretern nun auch CDU-Politiker in die Debatte zur Einführung einer Bagatellgrenze eingebracht haben, moniert der Grüne Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann: „In der aktuellen Diskussion wird der Aspekt der Gerechtigkeit vollkommen außen vor gelassen!“ Insbesondere der Hinweis, es sollten Parkhäuser gebaut werden anstatt die Lasten des Einkaufstourismus zu reduzieren verzerrt nach Ansicht die Frage, wer die Lasten des günstigen Einkaufens für Schweizer Kunden in Deutschland tragen muss: „Mit der Mehrwertsteuer tragen alle Einwohnerinnen und Einwohner Deutschlands zur Finanzierung der notwendigen Infrastruktur bei – unabhängig davon, ob sie Hartz IV-Empfänger oder Großverdiener sind. Von Ungerechtigkeit zu sprechen, wenn Einkaufstouristen aus der Schweiz sich an dieser Infrastruktur, die auch von ihnen genutzt wird, beteiligen müssen, zeugt von einem verqueren Bild einer gerechten Lastenverteilung!“

Offener Brief an Facebook

Nach der jüngsten Entscheidung von Facebook in Deutschland erstmals gegen Hasskommentare auf ihrer Plattform vorgehen zu wollen und der offenen Unterstützung durch die Landesregierung, bekräftigt der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann seine Forderung nach einer Sperrung der Facebookseite „Asylantenheim Radolfzell, nein danke“: „Ich begrüßte es, dass Facebook endlich seine Mitverantwortung bei Hasskommentaren auf seiner Plattform öffentlich anerkennt und rate zu einer schnellen Sperrung der Seite.“

Tempolimit auf der A81

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur erwartet von dem Pilotversuch zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 120 km/h auf der A 81 und der A 96 neben einem Beitrag zur Emissionsminderung und Lärmschutz in erster Linie belastbare Erkenntnisse über die Auswirkungen zur Steigerung die Verkehrssicherheit. Das führt Verkehrsminster Hermann in einem Schreiben vom 9.12.2015 an den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt aus. „Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag die sogenannte „Vision Zero“ formuliert. Diese hat zum Ziel, dass langfristig keine Personen bei Verkehrsunfällen getötet oder schwer verletzt werden sollen“, sagt der Konstanzer Abgeordnete Siegfried Lehmann. „Der Pilotversuch zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten.“

Atomares Endlager in der Schweiz

In einem Schreiben an die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) fordert der Konstanz Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann die Ausweitung des Betroffenheitsradius im Verfahren der Standortsuche für ein atomares Tiefenlager in der Schweiz. "Trotz der unmittelbaren Nachbarschaft deutscher Städte und Gemeinden zu einem möglichen atomaren Tiefenlager hat die Schweiz lediglich einen Betroffenheitsradius von fünf Kilometern definiert. In Anbetracht möglicher Risiken ist das nicht hinnehmbar", kritisiert Siegfried Lehmann.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie HIER.

Flüchtlinge

Der Landkreis Konstanz bekommt Kosten für Flüchtlingsunterbringung voll erstattet:
Auch der Landkreis Konstanz profitiert von der neuen Vereinbarung, auf die sich Landesregierung und kommunale Landesverbände bei der Erstattung der Flüchtlingsausgaben verständigt haben. „Grün-Rot hält Kurs: Das Land erstattet den Stadt- und Landkreisen die Kosten für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen weiterhin voll – jetzt mit einer nachlaufenden Spitzabrechnung“, sagt der Abgeordnete Siegfried Lehmann (MdL).
Die Sprecherin der grünen Kreistagsfraktion im Landkreis Konstanz, Christiane Kreitmeier, erklärt: „Die Unterbringung der Flüchtlinge ist eine gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen. Es ist ein gutes Signal, dass es jetzt eine Einigung zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden gab, mit der Mehrausgaben im Landkreis Konstanz aufgefangen werden können. Das stärkt unsere Verantwortungsgemeinschaft.“

Bodenseegürtelbahn JETZT

Die beiden Landtagsabgeordneten der Grünen Siegfried Lehmann (Konstanz) und Martin Hahn (Bodenseekreis) haben in einem Brief die Regionalverbandsdirektoren, Landräte und Bürgermeister der Region aufgefordert, Planungen für die Bodenseegürtelbahn jetzt anzustoßen. Der Zeitpunkt ist günstig. Die Region habe die Chance, Regionalisierungsmittel und Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in die Bodenseeregion zu holen. Lehmann und Hahn sind überzeugt, dass mit dem Ausbau der Infrastruktur zwei Regionalbahnen plus ein schneller Interregio-Zug pro Stunde und Fahrtrichtung möglich sind. „Der richtige Zeitpunkt, das Vorhaben anzustoßen ist gekommen“, so Siegfried Lehmann. Martin Hahn ergänzt: „Die Region muss die Chance nutzen.“

Stuttgart 21 und die Gäubahn

„MdL Lehmann begrüßt gemeinsame Zielvereinbarung der Landesregierung mit Interessenvertretern der Region für die Umsetzung eines Interimskonzept auf der Gäubahn“.
„Die Verbesserung des Fahrplankonzepts mit einer schnellen Verbindung zwischen Stuttgart und Zürich bei gleichzeitiger Stärkung des Nahverkehrs darf nicht bis zu ei­nem zweigleisigen Ausbau aufgeschoben werden. Die Umsetzung des Interimskon­zepts wäre ein wichtiger Schritt für die notwendigen Angebotsverbesserung auf der Gäubahn“, so der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann.
Das Projekt "Stuttgart 21" verbraucht die finanziellen Mittel, die für den Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche benötigt werden. In seiner Präsentation [3.777 KB] für eine Informationsveranstaltung des Ortsverbands Singen zu den Auswirkungen von Stuttgart 21 auf die Gäubahn legt Siegfried Lehmann dar, welche Finanzierungsbedarfe es im Bundesgebiet gibt und welche Mittel zu deren Deckung bereit stehen. Die Präsentation veranschaulicht, in welcher Form die Kosten für Stuttgart 21 steigen werden und warum es gravierende Nachteile mit sich bringen würde, den Tiefenbahnhof zu bauen, anstatt den bestehenden Kopfbahnhof zu modernisieren.
Weitere Informationen zur Gäubahn und zu Stuttgart 21 finden Sie HIER.

Ausbau der B33 neu

Der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann zeigt sich erfreut darüber, dass der Bundesverkehrsminister endlich die erforderlichen Mittel für einen weiteren Ausbau der B33 bereitstellt. „Diese Mittel sind zwar kein frisches Geld für die Finanzierung von Straßenbauvorhaben, aber immerhin können damit viele seit Jahren geplanten und bereits begonnenen Bauvorhaben umgesetzt werden.“ Die Landesregierung hatte in ihrer Priorisierungsliste bereits vor zwei Jahren den Ausbau der B33 auf die Jahre ab 2016 terminiert – zwischenzeitlich ruderte die Bundesregierung jedoch mit einer Finanzierungszusage zurück.
Weitere Informationen zum Thema finden Sie HIER.

Gewinnung von unkonventionellem Erdgas

„Statt mit scharfen Umweltauflagen für die Erdgas- und Erdölförderung endlich ein konsequentes bundesweites Verbot von Fracking zu schaffen, diskutieren CDU und SPD über Verfahren, wie Fracking in weiten Teilen Deutschlands ermöglicht werden soll“, kritisiert der Konstanzer Landtagsabgeordnete Siegfried Lehmann das aktuelle gezerre und die Verschiebung der Entscheidung über eine gesetzliche Regelung zum Einsatz der Fracking-Technologie. „Wir brauchen endlich eine Regelung, die Fracking rechtssicher unterbindet und keine neuen Schlupflöcher eröffnet“, so Lehmann weiter. Lehmann kritisiert darüber hinaus, dass in dem vorgelegten Fracking-Gesetze den Bundesländern kein Mitentscheidungsrecht über den Bundesrat eingeräumt werden soll, um somit den von der baden-württembergischen Landesregierung in den Bundesrat eingebrachten Antrag für ein bundesweites Fracking-Verbot zu unterlaufen.
Weitere Informationen zum Thema Fracking finden Sie HIER.

Gentechnik

Die beiden grünen Abgeordneten der Bodenseeregion, Siegfried Lehmann und Martin Hahn, kritisieren das Vorhaben der großen Koalition in Berlin, Entscheidungen über den Einsatz genetisch veränderter Pflanzen an die Länder zu übertragen. „Die Bundesregierung schleicht sich mit einer solchen Haltung aus der Verantwortung“, so der Konstanzer Abgeordnete Lehmann. „Gerade in der Bodenseeregion ist durch die Grenze zwischen Bayern und Baden-Württemberg erkennbar, dass der Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut oder von gentechnisch veränderten Pflanzen nicht auf Länderebene geregelt werden kann – die Verbreitung von Pollen macht vor Grenzen nicht Halt“, erläutert Martin Hahn, Abgeordneter des Bodenseekreises die Bedeutung des Themas für die Region.